Tüketicinin korunması açısından (Taksitle satım sözleşmesi)
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- Tez No: 51792
- Danışmanlar: PROF.DR. ALİ NAİM İNAN
- Tez Türü: Doktora
- Konular: Hukuk, Law
- Anahtar Kelimeler: Belirtilmemiş.
- Yıl: 1996
- Dil: Türkçe
- Üniversite: Ankara Üniversitesi
- Enstitü: Sosyal Bilimler Enstitüsü
- Ana Bilim Dalı: Belirtilmemiş.
- Bilim Dalı: Belirtilmemiş.
- Sayfa Sayısı: 301
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Zusammenfassung Abzahlungskâufe und âhnliche Vertragsarten sind nicht aus dem heutigen Alltagsleben wegzudenken. Diese sind aus wirtschaftlichen und sozialen Bedürfhissen entstanden und mit der Zeit zu einem unentbehrlichen Teil unserer Gesellschaft geworden. Die Entwicklung des Abzahlungskaufs begann erst durch die Zunahme der Bevölkerungszahl und den Beginn der Industrialisierung, sowie der darauf folgenden Massenproduktion und Mechanisierung. Dies brachte zugleich viele Probleme mit sich, die sich aus der Verwendung von unbilligen Vertragsbedingungen ergaben. Denn die stârkere Vertragspartei (Anbieter) hat mit einseitig zu ihrer Gunst vorformulierten Vertragen, die schwachere Vertragspartei (Verbraucher) zum VertragsabschluB gedrângt Die daraus resultierenden MiBstânde fuhrten schon früh zu zahlreichen Beschwerden. Die Gesetzgeber aller modernen Rechtssysteme haben daraufhin die Sozialschutzgesetze erlassen, um die schwachere Vertragspartei beim Abschluss des Vertrages vor solchen Missbrâuchen zu bewahren. Mit der Zeit sind in das vom Obligationenrecht vorgesehene ZweipersonenverhUtois Verkâufer-Kâufer und das Warenkreditsystem immer mehr Elemente des Geldkreditsystems eingedrungen: nicht mehr der Verkâufer kreditierte, sondem eine dazwischengeschaltete Bank, bei der der Verkâufer ein Darlehen auihahm, das mehr oder weniger direkt dem Verkâufer zukam. Diese neue Lage erforderte eine Neuregelung des Abzahlungskaufs. All diese Entwicklungen und neu entstandenen Bedürmisse im Bereich des Abzahlungsrechts haben uns zur Untersuchung dieses Themas gefuhrt. Aus diesem Grand lautet die Überschrift unseres Dissertationsthemas folgendermaBen:“Der Abzahlungskauf unterdem Aspektdes Verbraucherschutzes”. Unsere Doktararbeit setzt sich aus flinf Abschnitten zusammen. Der erste Abschnitt besteht aus einer detaillierten Untersuchung der Untertitel:“Begriff des Verbrauchers”,“Verbraucherschutz und Abzahlungskauf und ”Vor- und Nachteile des Abzahlungskaufs“. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Verbraucherschutz, hat die Aufldârung des VerbraucherbegrhTs eine groBe Bedeutung bekommen, mit dem Ziel, den persönlichen Anwendungsbereich dieses Gesetzes zu bestimmen. In diesem Zusammenhang ist auf dem Begriff des Verbrauchers ausfuhrlich eingegangen worden, wobei unter Verbraucher im folgenden eine Person verstanden wird, der Waren oder Dienstleistungen zur privaten Verwendung geliefert werden. Auf gleicher Weise hat man sich auf internationaler Ebene rechtsvergleichend mit dem ”Schutz der schwacheren300 Vertragspartei beim Abzahlungskauf ' auseinandergesetz und dabei erörtert, welche Mafinahmen sich zum Schutz des Verbrauchers auf dem Gebiet des Abzahlungsgeschâftes empfehlen und somit ergriffen werden körnıen. Im zweiten Abschnitt ist der Abzahlungskauf, sowie dessen geschichtliche Entwicklung, auf wirtschaftliche, soziale und psychologische Gesichtpunkte hin untersucht worden. Diese Aspekte haben für das Zustandekommen des Abzahlungskaufvertrages eine bedeutende Rolle gespielt. Aufgrund dessen haben wir den Abzahlungskauf, durch Inbetrachtziehen der oben genannten Gesichtpunkten, definiert. Unter dem BegrifF des Abzahlungskaufs verstehen wir einen vollkommenen, zweiseitigen Verâufierungsvertrag, welcher den Wechsel von Ware gegen Geld durch Teilzahlungen bezweckt, um dem Kreditbedürmis der Kâufer zu dienen. Hiermit verpflichtet sich der Verkâufer, dem Kâufer eine bewegliche Sache vor der Zahlung des Kaufpreises zu übergeben, mit anderen Worten, dem Kâufer zugleich einen Wahrenkredit zu gewahren, und der Kâufer den Kaufpreis, der vom Verkâufer kreditiert worden ist, in Teilzahlungen zu entrichten. Wie aus dieser Definition ersichtlich ist, handelt es sich beim Abzahlungskauf um einen gesetzlich geregelten eigenstândigen Vertragstyp, der nicht nur ein Verâufierungsverb'ag darstellt, sondern auch den Zweck besitzt, dem Kâufer einen Wahrenkredit zu gewahren (Kreditierung der Geldleistung). Der dritte Abschnitt behandelt den sachlichen Anwendungsbereich des Abzahlungskaufs und den Vergleich mit âhnlichen Vertrâgen. in diesem Zusammenhang sind unter dem ersten Untertitel:“Sachlicher Anwendungsbereich des Abzahlungskaufs”vor alien Dingen Gesetzesumgehungen und die Frage der Bestimmung des sachlichen Anwendungsbereichs untersucht worden. Bei der Bestimmung des sachlichen Anwendungsbereiches des Abzahlungskaufs sind einige Gemeinsamkeiten mit auslândischen Rechtssystemen herausgestellt worden. Diese Gemeinsamkeiten können besonders gut in zwei Hauptgruppen unterteilt und daraufhin untersucht werden. Diese sind zum einen“Rechtsgeschâfte und Verbindungen, die die gleichen wirtschaftlichen Zwecke wie bei einem Kauf auf Abzahlung verfolgen”und zum anderen“Kreditvertrâge, die mit dem Abzahlungskauf eine wirtschaftliche Einheit bilden”. In diesem Zusammenhang möchte ich ganz besonders auf den drittfinanzierten Abzahlungskauf hinweisen, denn bei dieser Vertragsart wirken die drei Beteiligten, Verkâufer, Darlehensgeber und Kâufer, bewuBt und gewollt zusammen, urn den Austausch einer bestimmten beweglichen Sache gegen Ratenzahlung zu ermöglichen. Zwischen alien drei301 Partnem bestehen vertragliche Beziehungen. Kauf und Darlehen sind aufs engste miteinander gekoppelt Keiner der beiden Vertrâge ware ohne den anderen möglich, jeder erhâlt seinen Sinn erst in Verbindung mit dem anderen. Jede Partei erbringt ihre Leistung mit Rücksicht auf die der anderen Partei - und zwar nicht nur im Rahmen des eigenen gegenseitigen Vertrages, sondem auch im Hinblick auf das zu ihrem anderen Vertragspartner und das zwischen ihren beiden Vertragspartnern bestehende Schuldverhâltnis. Die Leistungen aller drei Partner stehen deshalb in einer do ut des- ut des- Verknüpfiıng. Aus diesem Grund sind Kauf und Darlehen nur unselbststândige Teilstücke des eine rechtliche Einheit bildenden Gesamtgeschâfts. In Verbindung mit diesen Erlâuterungen fand eine gründliche Untersuchung der“Unterschiede des Abzahlungskaufs mit âhnlichen Vertrtgen”statt In dieser Hinsicht hat man sich zum SchluB mit den“Abzahlungsgeschâften”, dem“Miet-KaufVertrag”, dem“Leasingvertrag”, den“VorauszahlungskaufVertrâgen”, den“Sukzessivlieferungskâufen”, den“Kreditkâufen”, dem“KreditkaufVertrag”, dem“Kleinkreditvertrag”, den“Haustürgeschâften”und den“Abonnementvertrâgen”auseinandergesetzt Der vierte Abschnitt beschâftigt sich mit dem Zustandekommen des Abzahlungskaufs. Den Ausgangspunkt hierbei bilden die Mafinahmen und BemOhungen“zum Schutz der Schwacheren Vertragspartei vor dem AbschluB des Vertrages”. Vor alien Dingen sind auf die Themen“Form des Vertrages”,“Aufklarungspflichten des Verkaufers”,“Schutz des Kâufers gegenüber allgemeinen Geschâftsbedingungen”,“Ûbervorteilungsproblem beim Abzahlungskauf', ”Widerrufsrecht des Kâufers“ und weitere âhnliche Probleme beim Abzahlungskauf eingegangen worden. Im funften und letzten Abschnitt sind ”Wirkungen des Abzahlungskaufs" ausfuhrlich behandelt worden. Zum SchluB wurde die Arbeit mit einer Schlufifolgerung abgeschlossen.
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