Standart bilgisayar program devir sözleşmeleri
Standard software devolve contracts
- Tez No: 62497
- Danışmanlar: PROF. DR. MEHMET ÜNAL
- Tez Türü: Doktora
- Konular: Hukuk, Law
- Anahtar Kelimeler: Belirtilmemiş.
- Yıl: 1997
- Dil: Türkçe
- Üniversite: Ankara Üniversitesi
- Enstitü: Sosyal Bilimler Enstitüsü
- Ana Bilim Dalı: Özel Hukuk Ana Bilim Dalı
- Bilim Dalı: Belirtilmemiş.
- Sayfa Sayısı: 334
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Özet (Çeviri)
305 ZUSAMMENFASSUNG Neue Technoîogien fuforen in vielerlei Hinsicht zu einer Herausforderang des Rechts. So stellt sich zum Beispiel die Frage, ob und inwieweit unter Anwendisng des geltenden Rechts Konflikte aus der Nutzung diese Technoîogien sach- und inîeressengerecht gelöst werden können. Exemplarisch ist der ökonomisch bedeutsame Bereich eîektronischen Datenverarbeitung zu nennen. Im Teilbereich Software dominierten in der Vergangenheiî vertragîiche, urheberrechtîiche, arbeitsrechtliche und datenschutzrechtliche Probleme. In diesem Arbeit wurde die rechtliche Einordnung von Vertraegen iiber die Überîassung von standartisierte Software, mit anderem Aussage“Standardsoftwareuberlassungsvertrage”. Derm die rechtliche Einordnung von Vertrâgen über die Überîassung von Software im türkischen Recht (wie auch im Deutschland und Schweiz) ist bislang ungelöstes Problem und seine Rechtsnatur ist sehr umschritten. Die moderne Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung kann ohne elektronische Datenverarbeitung in weitentatigsbereichen nicht mehr rationell arbeiten. Vertrâge iiber Computeranlagen und Software werden daher von Rechtssubjekten des Privarrechts wie auch öffentlichen Hand geschlossen. Über Verfragsgestaltungen im Softwarebereich ist in der Rechtswissenschaft noch wenig bekannt. Unter Sofrwarevertrage Softwareherstellungvertrag. sofrwareuberlassungsvertrag. softwarepflegevertrag sind zu verstehen. Es gibt in der Türkei iiber dieses Thema Literatür und Rechtssprechung kaum. Die Vertrâge iiber die Software bergen bedeutend mehr Probleme in sich. în der Praxis werden diese Vertrâge grundsâtzlich mit der 'Allgemeine Geschâftsbedingungen". Die güîtigkeit dieser Bedmgungen ein wichtiges Problem. Ferner ist die rechtliche Einordnung vertrâge über Software, besonders die rechtsnatur der standart softwareiiberlassungsvertrâge in der Literatür umschritten. Mit der Aenderung im Gesetz über Kunst und Urheberrechts (Gesetznummer 4110) wurde in der Türkei (wie auch im Europaischen Lander) ein neues Period begonnen: Die Leistungen der Software-lngenieure werden als geistiges Eigentum anerkannt und geschützt, wobei die Computerprogramme als Sprachwerke sowohl national als auch international, also vor allem gemâss Art. 2 Pariser Übereinkommen zu qualifizieren sind. Der Gesetzleger sollte daher eine Lizenzkultur entwickeln. die die gesetzlich festgeschriebenen Mindesrechte der306 Nutzer von Software (z.B. Sicherungskopie, Testlauf und Beobachtung, Fehlerbeseitigung, Dekomplierung unter engen Voraussetzungen usw.) angemessen beriicksichtigen; die richtige Wahl imterschidlicher Vertriebsformen von Programmen, erîangt dabei rechtiiche Bedeutimg. Dennoch wurde die vertrâge über Softwareuberlassung mit der gesetzesânderung nicht îypisiert, weil die Eîementen der Überiassungvertrage gesetzlich nicht geregelt. Deshalb diese Vertrâge sind atypisch. Bevor die Einordnung von Vertraegen über die Überlassung von Computersoftware erörtem, sollen wir diese Vertrâge gruppieren. Ersîe Gruppe ist Überlassung von Computersoftware gegen Entgelt, auf Dauer zu Endanwender. Zweite gruppe isi Überlassung gegen Entgelt, auf Zeit zu Endanwender. Schlisslich dritte gruppe ist kosîenîos Überlassung, die Freeware und Shareware in zwei Teilen geteilt wurden. Die Rechtsnatur der erste gruppe von Vertrâgen als typenkombinationvertrag bewertet, die die Elemente aus Kauf (sowohl sachkauf als auch rechtskauf) und Lizenz und auch einfache Auftrag, wenn der Überlasser einige Dienstleistungen verpflichtet hat, besteht. Nach unserer Meinung in diesem Zusammenhang können Kaufsrecht zumindest anolog anwenden und hat die Bestimmungen der Kunst und Urheberrechtgesetz zu beriicksichtigen. Die Rechtsnatur der zweite gruppe von Vertrâgen als typenkombinationvertrag bewertet. die die Elemente aus Miete (sowohl sach- als auch Pacht) und Lizenz besteht. Die Überlassung von Software als Freeware hat typenkombinationvertrag die die Elemente aus Schenkung, Komission. Lizenz und einfache Auftrag besteht. anzunehmen. Wenn die Software als Shareware überlassen wurde. handelt sich ein typenkombinationvertrag, die die Elemente aus Kauf auf probe. Komission, Schenkung, Lizenz und einfache Auftrag besteht. Ein wichtiges Problem in diesem Bereich ist wenn die Software mangelhafîet ist. Wenn die Kaufsache einen Fehler, die seine vertraglich vorausgesetzte oder gewohnlichen Gebrauchtauglichkeit erheblich vermindert oder abseîzt hat. ist es mangelhaft. im Gegensatz zum dargesîellten Fehlerbegriff der Inforrnatik begrimdet nicht jede negative Abweichung der Istbeschaffenheit von der Sollbeschaffenheit der Software schlechthin einen Fehler nach Türkischen ZGB- Terminologie. Wenn es nicht zugesicherten Eigenschaften hat. ist es auch Mangelhaft. Bei Überlassung erste gruppe von Vertrâgen hat der Richter die307 Sachgewahrleistungsvorschriften des Kaufs; bei Überlassung zweite grappe von Vertrâgen SachgewaJirleistungsvorschriften der Miete, airaiwenden. Die im allgemeuier Teil des Obligaîionenrechtsgeseîz geregeîten Bestimmungen, besonders wenn die Parteien ihre Pfiichten verletzen, hat der Richter direkt anzuwenden. Z.B. im Fall Schuldnerverzug, Uranöglichkeit, vertragsbeendigungsbestimmungen usw. '. PI fısır), ¦>¦¦'¦¦
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